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Hinweise zur Räum- und Streupflicht (13. November 2019)

Auch wenn der Winter bis jetzt noch auf sich warten lässt nachfolgend einige Hinweise zur Räum- und Streupflicht nach der Streupflichtsatzung der Gemeinde Schwieberdingen.   Wer ist verpflichtet? Grundsätzlich sind alle Anlieger von öffentlichen Flächen (Eigentümer, Mieter, Pächter) zum Räumen und Streuen verpflichtet. Sind mehrere Personen gleichzeitig verpflichtet, so müssen diese in Absprache miteinander sicherstellen, dass die Pflichten nach der Streupflichtsatzung ordnungsgemäß erledigt werden.   Welche Flächen müssen geräumt werden? Von der Streupflicht sind in erster Linie Geh- und Fußwege sowie Treppen erfasst. Ist kein Gehweg vorhanden, muss ein 1,50 Meter langer Streifen entlang der Fahrbahn geräumt werden.   In welchem Zeitraum gilt die Räum- und Streupflicht? Gehwege und andere oben bezeichnete Flächen müssen von Montag bis Freitag bis 07.00 Uhr, am Samstag bis 08.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 08.30 Uhr geräumt und gestreut sein. Bei Bedarf muss mehrmals täglich geräumt und gestreut werden. Die Streupflicht endet um 20.00 Uhr.   Welche Streumaterialien dürfen benutzt werden? Grundsätzlich sollte abstumpfendes Material wie Sand, Split oder Asche benutzt werden. Die Verwendung von auftauenden Streumitteln (Streusalz) ist so weit wie möglich zu vermeiden. Ist deren Einsatz aus besonderen Gründen dennoch geboten, sollten diese Mittel sparsam eingesetzt werden.   Bei Fragen zu diesem Thema… steht Ihnen das Ordnungsamt der Gemeinde Schwieberdingen unter 07150 305-137 oder 07150 305-130 zur Verfügung. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen die komplette Räum- und Streupflichtsatzung auch elektronisch oder postalisch.   Wir bitten Sie - schon in Ihrem eigenen Interesse - sich an die Regelungen der Räum- und Streupflicht zu halten, da im Falle eine Unfalls neben einem Ordnungsgeld auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend gemacht werden können. 
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Projektfoto Regionaler Gewerbeschwerpunkt

Schwieberdingen besteht auf Zusagen zur Laufzeit der Deponie (28. Oktober 2019)

Von Seiten der AVL Geschäftsführung und des Landrates wurde die Gemeinde Schwieberdingen darüber informiert, dass es aufgrund nachlassender Anlieferungen deutliche Verschiebungen der Laufzeit der Deponie Froschgraben geben könnte, diese würden bis in die Jahre 2033 ff reichen.  Die Gemeindeverwaltung hat diesen neuen Sachverhalt intensiv mit dem Gemeinderat Schwieberdingen diskutieren und bewerten. Ebenso erfolgte eine Information von Seiten der Geschäftsleitung der AVL an den Gemeinderat.  Gemeinderat und Bürgermeister stellen dazu fest, dass sich die Gemeinde auf getroffene Zusagen des Landkreises und der AVL bezieht, die eine komplette Schließung der Deponie für das Jahre 2025 (plus / minus zwei Jahre) in Aussicht gestellt hat.  „Eine solch deutliche Verlängerung ist für die Gemeinde Schwieberdingen nicht nachvollziehbar und vor allem absolut nicht hinnehmbar. Nach schwierigen Diskussionen in der Vergangenheit fordere ich die Verantwortlichen auf, die getroffenen Zusagen für die Zukunft auch einzuhalten. Wir werden den Sachverhalt nun juristisch prüfen lassen – dies ist unter anderem weitere Gesprächsgrundlage mit der AVL sowie mit dem Landkreis“, so Bürgermeister Lauxmann. Des Weiteren wurde eine gemeinsame Sitzung des Deponieausschusses Schwieberdingen sowie des AVL Aufsichtsrates vereinbart.  Zusätzlich zur deutlichen Verschiebung der Laufzeit der Deponie Froschgraben informierte die Geschäftsleitung über Ideen, auf dem Deponiegelände in Schwieberdingen Investitionen vorzunehmen und neue Angebote im Bereich der Abfallwirtschaft zu schaffen, diese werden von Seiten der AVL derzeit geprüft. „Gemeinderat wie Bürgermeister lehnen dies ab – sollten diese Investitionen verwirklicht werden, gehen wir von einer zusätzlichen Veränderung der Deponielaufzeit aus.“, so der Bürgermeister. Lauxmann weiter:“Schwieberdingen hat seit vielen Jahrzehnten in großer Solidarität für den Landkreis und deren Kommunen den Deponiebetrieb auf unserer Gemeindemarkung ermöglicht. Schwieberdingen will die Deponie nun wie vereinbart beendet. Glaubhaft und verlässlich bleibt man nur, wenn getroffene Aussagen gegenüber Bürgerschaft und Gremien Bestand haben – dies fordern wir von AVL und Landkreis für unsere Gemeinde ein“.  

Aktuelle Polizeiberichte (10. Mai 2017)

Erfahren Sie hier Aktuelles aus dem Presseportal der Polizei über Schwieberdingen.