Corona-Pandemie trifft Schwieberdinger Haushalt deutlich
Pressemitteilung vom 12.06.2020. Die finanziellen Auswirkungen der Corona Pandemie werden deutliche Auswirkungen auf den Haus-halt der Gemeinde Schwieberdingen haben. Aktuelle Zahlen und die finanziellen Auswirkungen wurden letzte Woche in der gemeindlichen Haushaltsstrukturkommission von Seiten der Gemeindeverwaltung vorgestellt. Grundlage der nun vorliegenden Prognose der Gemeindeverwaltung ist die veröffentlichte Mai-Steuerschätzung.Insgesamt erhöht sich das Defizit vonvorgesehenen 500.000 Euro auf voraussichtlich 5 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsjahr 2020.
Insgesamt rechnet die Gemeinde mit einem Defizit in den Jahren 2020 bis 2023 von über 10 Millionen Euro.Bei der Gewerbesteuer wird in 2020 mit einem Einbruchvon 3,5 Millionen Euro von prognostizierten 6,5 Millionen Euro auf aktuell 3 Millionen Euro gerechnet. Bei der Einkommensteuer wird derzeit mit einem Rückgang um 1 Millionen Euro von 9,5 Millionen Euro auf dann 8,5 Millionen Euro gerechnet. Beim Ansatz der Vergnügungssteuer in Höhe von 325.000 Euro wird mit einem Rückgang auf 150.000 Euro gerechnet.
Bestätigen sich diese Zahlen, wird die Liquidität der Gemeinde Schwieberdingen (derzeit bei rund 22 Millionen Euro) bereits im Jahr 2022 aufgebraucht sein. Um die notwendigen und im Haushalt beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen Hochwasserschutz (ca. 6 Millionen Euro) sowie die Sanierung und der notwendige Anbau für die Glemstalschule (23 Millionen Euro ohne Ausstattung) durchzuführen, wird nach heutigem Standbereits im Jahr 2023 eine Kreditaufnahme von ca. 7 Millionen Euro notwendig.
„Die finanziellen Auswirkungen der Corona Pandemie treffen unseren Haushalt deutlich. Unsere noch vorhandene Liquidität - die für Infrastrukturprojekte vorgesehen war - muss nunzur Deckung des laufenden Betriebes eingesetzt werden. Zielsetzung muss nun sein, im laufenden Haushalt Einsparungen zu erreichen, damit die Projekte Hochwasser und Glemstalschule wie geplant durchgeführt werden können. Dies ist und bleibt Zielsetzung derGemeindeverwaltung“, so Bürgermeister Nico Lauxmann.
Lauxmann weiter: “Unsere Zielsetzungen bezüglich der nun notwendigen Einsparungen im laufenden Haushalt lauten, dass das Ehrenamt sowie Vereine und Organisationen von den Einsparungen nicht betroffen sein sollen. Mit unseren laufenden Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen soll auch weiterhin das Handwerk in einer schwierigen Lage unterstützt werden“, so Lauxmann weiter.
„Durch die für den laufenden Betrieb benötigte Liquidität ist für kommende Infrastrukturprojekte eine neue Priorisierung notwendig. Dies betrifft das Areal Herrenwiesen, die Feuerwehr sowie weitere not-wendige Investitionen in Kanalisation, zusätzlichen Pflegeplätzen, digitale Infrastruktur und zahlreichen weiteren Projekten. Insgesamt rechnen wir mit schwierigen Entscheidungen in den nächsten Wochen sowie bei der Aufstellung des Haushaltes 2021 aufgrund dieser deutlichen Einnahmeausfälle“, so der Erste Beigeordnete und Kämmerer Manfred Müller.
Gemäß Beschluss des Gemeinderates hat die Haushaltsstrukturkommission ihre Arbeit begonnen. Von Seiten der Verwaltung ist geplant, ein Maßnahmenpaket noch vor der Sommerpause in den Ge-meinderat zur Diskussion und zur Beschlussfassung einzubringen.
