Bürgerentscheid zum Regionalen Gewerbeschwerpunkt

Der Gemeinde Schwieberdingen liegt eine konkrete Anfrage der Porsche AG zum Aufbau eines Porsche Industrie-Quartiers vor. Auf einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche nordöstlich des bestehenden BOSCH-Areals könnte die Produktionsversorgung und Vorproduktion für E-Fahrzeuge der Firma Porsche entstehen.
Das Gebiet ist im Regionalplan des Verbands Region Stuttgart seit dem Jahr 2016 als künftiger Regionaler Gewerbeschwerpunkt festgeschrieben.

Themenseiten zum Regionalen Gewerbeschwerpunkt

Auf den Bildern sind Themenseiten zum Bürgerentscheid zum Projekt Regionaler Gewerbeschwerpunkt zu sehen.

(Presse)- Veröffentlichungen

Die nachfolgenden Bilder zeigen den Informationsflyer im Mitteilungsblatt am 19.06.2019 und 27.06.2019

Zustimmung beim Bürgerentscheid zum Regionalen Gewerbeschwerpunkt - Mehrheit stimmt mit „JA“-

Ergebnis lag um 20.40Uhr vor
- Notwendiges Quorum erfüllt
- Bürgermeister Nico Lauxmann bedankt sich für Engagement

Schwieberdingen, 14. Juli2019 Um 20.40Uhr verkündete Bürgermeister Nico Lauxmann im Bürgersaal des Rathauses das Ergebnis des mit Spannung erwarteten Bürgerentscheids um den „Regionalen Gewerbeschwerpunkt“: Bei einer Wahlbeteiligung von 54,25Prozentwurden 4.740 gültige Stimmen abgegeben; davon stimmten 2.706 für „JA“ und 2.034 mit „Nein“. Das für einen Bürgerentscheid notwendige Quorum(Mindestwahlbeteiligung)wurdeerreicht.„Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern fürihre engagierte Beteiligung bei diesem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde Schwieberdingen.“, sagte Bürgermeister Nico Lauxmann. „Das Votum versetzt den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung nun in die Lage, die weiteren notwendigen Schritte zur Realisation eines regionalen Gewerbeschwerpunktes zu beginnen.“Bis zu einer Realisierung aber seinoch viel Arbeit notwendig. Er hob hervor, dass der Gemeinderatals „Herr des Verfahrens“ alle notwendigen Schritte zur Diskussion und Abstimmung erhalten werde sowiefortlaufend über die weitere Vorgehensweiseinformiert wird. Der Bürgermeister zeigte sich erfreut, mit welch hohem EngagementSchwieberdingens Bürgerinnen und Bürger, die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowieInteressengruppen wie die Initiative „LebenswertesStrohgäu“die Bürgerbeteiligung angenommen haben. Lauxmann: „Es waren für uns alle intensive Monate. Dass Kommunalpolitik die Menschen in Schwieberdingen bewegt, auch wenn das Thema wie bei einem Regionalen Gewerbeschwerpunkt zunächst ein wenig sperrig klingt, wurde hier eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“ Lauxmann zeigte sich dann auch über das Ergebnis zufrieden.„Wir haben jetzt dieChance, unsere Gemeinde wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Wichtig ist zunächst, dass wir als Gemeinde unsere Flächenplanungbestmöglich gestalten können und das Für und Wider einer jeden Ansiedlung mit Sinn und Verstand abwägen. Das Thema Nachhaltigkeit wird in den kommenden Diskussionen und Entscheidungen eine große Rolle spielen. Wirmachen jetzt einen Schritt nach dem anderen.“Der Dank des Bürgermeisters ging abschließend an alle ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die den Bürgerentscheid vorbereitet und mit ehrenamtlicher Hilfe durchgeführt hatte.

Zustimmung beim Bürgerentscheid zum Regionalen Gewerbeschwerpunkt (PDF) (350 KB); Mehrheit stimmt mit „JA“ - Pressemitteilung
Sitzungsvorlage zum Bürgerentscheid (PDF) (1,056 MB) aus der Gemeinderatssitzung am 29.04.2019
Pressemitteilung (PDF) (138,8 KB) der Gemeinde Schwieberdingen vom 12.04.2019
Rede (PDF) (109,8 KB) von Bürgermeister Nico Lauxmann von der Informationsveranstaltung am 11.04.2019

Bilder zur Informationsveranstaltung am 11.04.2019

Fakten auf einen Blick

Kurz zusammengefasst

In Schwieberdingen kann ein „Regionaler Gewerbeschwerpunkt“ entstehen. Hauptbestandteil dieses interkommunalen Gewerbegebiets soll ein Porsche Industrie-Quartier sein. Ob dieser „Regionale Gewerbeschwerpunkt“ realisiert werden kann, sollen die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid entscheiden.

Was ist ein Regionaler Gewerbeschwerpunkt?

Mit größeren, zusammenhängenden Gewerbeflächen kann die Region Stuttgart nur in sehr begrenztem Maß aufwarten. Um die ausgeprägte Flächenknappheit abzumildern und die Expansion bzw. Neuansiedlung von Unternehmen in der Region zu erleichtern, sieht der Regionalplan des Verbands Region Stuttgart sogenannte Regionale Gewerbeschwerpunkte für größere Ansiedlungen vor.

Das Vorhaben in Schwieberdingen

Die Fläche des „Regionalen Gewerbeschwerpunktes“ liegt zwischen dem Hochbehälter Laib und der Schnellbahntrasse Stuttgart-Mannheim – also an der nordöstlichen Gemeindegrenze, oberhalb des BOSCH-Areals. Im Osten wird das Gelände durch die L 1141 begrenzt. Der jetzt vorgesehene Regionale Gewerbeschwerpunkt wurde im Jahr 2016 in den Regionalplan des Verbandes Region Stuttgart aufgenommen.
Gesamtgröße des Regionalen Gewerbeschwerpunktes: 23 Hektar, davon 15 Hektar für das Porsche Industrie-Quartier.

Weitere Flächen

Neben dem Regionalen Gewerbeschwerpunkt gibt es zwei weitere angrenzende Flächen: 5 Hektar für die gewerbliche Weiterentwicklung von kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben aus Schwieberdingen und eine 17 Hektar große Fläche als mögliche Erweiterungsfläche der Fa. Bosch GmbH. Beide angrenzenden Flächen sind im rechtverbindlichen Flächennutzungsplan enthalten.

Was ist ein Flächennutzungsplan?

Der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) ist ein Planungsinstrument der öffentlichen Verwaltung innerhalb der Raumordnung. Mit einem Flächennutzungsplan wird die städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde gesteuert.
Wem gehören die Flächen?

Die Grundstücke sind in privatem Eigentum. Von daher wird es notwendig sein, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Grundstücke angekauft werden. Wer zu welchem Preis kauft und ob überhaupt von allen Eigentümern verkauft wird, entscheidet sich zu einem späteren Zeitpunkt.

Was könnte Porsche bauen?

In dem Porsche Industrie-Quartier könnte die Produktionsversorgung und Vorproduktion für E-Fahrzeuge entstehen.

Warum ein Bürgerentscheid?

Die Entscheidung ist historisch und von großer Tragweite. Deshalb schlug die Gemeindeverwaltung einen Bürgerentscheid vor. Über die Durchführung eines Bürgerentscheides entschied der Gemeinderat 2019.

Am 14. Juli 2019 fand der Bürgerentscheid statt. Wahlberechtigt waren rund 9000 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schwieberdingen, die sich mehrheitlich für einen regionalen Gewerbeschwerpunkt ausgesprochen hatten.

Unterlagen des Verbands Region Stuttgart zur Gewerbeschwerpunktausweisung