Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat

Ratstisch im Ratssaal

Sitzungsberichte 2020

Typ Name Datum Größe
pdf Aus dem Gemeinderat am 22.01.2020.pdf 10.02.2020 78,3 KiB

Sitzung am 22.01.2020

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Bürgerfragestunde
Die einzige Frage aus der Bürgerschaft betraf den Zeitplan für die geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz.
Bürgermeister Lauxmann führte dazu aus, dass die Genehmigungsunterlagen beim Landratsamt vorgelegt wurden und die Verwaltung auf die Genehmigung wartet. Die Verwaltung hofft eine schnelle Genehmigung und einen schnellen Spatenstich. Bürgermeister Lauxmann kündigte anschließend an, in gewohnter Weise über die weiteren Schritte zu informieren, sobald diese absehbar sind.

Vorberatung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020 einschließlich des Finanzplans und des Investitionsprogramms 2019 bis 2023
In der Vorberatung erläuterte der Erste Beigeordnete Manfred Müller wie im Vorjahr die Teilhaushalte und die zugehörigen Produktgruppen des Haushaltsplans mit den entsprechenden Ansätzen. Unter Anderem wurden aus dem Gemeinderat die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Bereich Organisation und EDV angefragt. EB Müller erklärte die veränderten Mittelansätze mit der geplanten Austausch der EDV-Ausstattung im Rathaus sowie Leasingraten für Server und Computer. Weiter wurden im Bereich Finanzverwaltung, Kasse die sonstigen ordentlichen Aufwendungen anfragt. EB Müller erläuterte, dass sich hinter dem Mittelansatz externe Beratungsleistungen bei der Prüfung der Eröffnungsbilanz sowie des Jahresabschlusses sowie EDV-Aufwendungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Kassenbelegen verbergen.
EB Müller führte aus, dass im Bereich Mieten und Nutzungsüberlassung Mieterträge enthalten sind. In diesem Zusammenhang verweist EB Müller auf die begonnene Diskussion im Gemeinderat zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“. Weiter spricht EB Müller den Bereich Zentrale Funktionen an und weist darauf hin, dass der Mittelansatz deshalb im Vergleich zum Vorjahr sinkt, weil im letzten Jahr darin die Aufwendungen für das Festwochenende enthalten waren.
Eine weitere Nachfrage betraf Aufwendungen für die Maßnahmen zur kommunalen Kriminalprävention. EB Müller antwortete, dass darin die Aufwendungen für den privaten Sicherheitsdienst enthalten seien. Die Verwaltung wäre froh darüber, wenn die Gemeinde für diesen Zweck weniger Geld ausgeben müsste. An dieser Stelle verweist EB Müller auf die zuletzt vermehrt aufgetretenen Vandalismusschäden Auch wurde angefragt, ob die Arbeiten im Gemeindearchiv abgeschlossen seien. Herr Bausch erläuterte, dass im Zuge der Arbeiten der Aktenbestand im Gemeindearchiv geordnet wurde und ein digitales Findbuch erstellt wurde. Die Arbeiten wurden im Jahr 2019 abgeschlossen.
 
Außerdem wurde im Bereich der Kindertagesstätten ein Mittelansatz für die Zuweisungen angefragt. EB Müller führte aus, dass für die Zuweisungen, die die Gemeinde erhält, jeweils der Stichtag 01.03. des Vorjahres maßgebend sei. Die Entgelte unterteilen sich in Elternbeiträge und Essensgeld, die ebenfalls abhängig von der jeweiligen Belegung der Einrichtungen sind. Weiter erläuterte EB Müller, dass ab September 2020 2 neue Hortgruppen geplant sind.
Weitere Anfragen der Gemeinderäte betrafen untere Anderem Positionen wie z.B. Verkehrsbetriebe/ÖPNV mit Beteiligung am Zweckverband Strohgäubahn, Förderung des Sports mit Vereinsförderung, Stadtentwicklung, Stadt- Verkehrsplanung mit Neuanlage einer Ausgleichfläche und Straßenreinigung und Winterdienst.
Anschließend erläuterte EB Müller die Entwicklung der Gewerbesteuer und Schulden mit Pro-Kopf-Verschuldung sowie bevorstehende Projekte.
Danach erläuterte EB Müller die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen bis zum Jahr 2023:
-              Einführung des Ratsinformationssystems Software und Tablets
-              EDV-Ausstattung im Rathaus, elektronische Zeiterfassung, Software für Facility Management
-              Raumkonzeption für das Rathaus
-              Anschaffungen beim Fuhrpark des Bauhofs
-              Beschilderungsleitsystem, Geschwindigkeitstafel
-              Digitalfunk und Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr
-              Digitalpakt Schule für beide Schulen
-              Software zur Bibliotheksverwaltung
-              Geschirrspülmaschine für Geschirrmobil
-              Planungsmittel für weitere Flüchtlingskonzeption
-              Kleinere Investitionen für die Kindertagesstätten
-              Ausbau der Grundschulkinderbetreuung
-              Investitionen in die Hallenausstattung
-              Investive Mittel voraussichtlich ab dem Jahr 2021 für das SE-Programm Oberer Schulberg
-              WLAN Stuttgarter Straße
-              Investitionen bei der Abwasserbeseitigung und beim Hochwasserschutz
-              Investitionen bei den Gemeindestraßen und bei den Spielplätzen
-              Werbesäule im Bereich der Wirtschaftsförderung
Nachdem die Fragen aus dem Gemeinderat beantwortet wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020 einschließlich des Finanzplans und des Investitionsprogramms 2019 - 2023 in der Sitzung des Gemeinderats am 19. Februar 2020 in der von ihm beratenen Form erfolgen soll.

Vorberatung des Wirtschaftsplans 2020 für das Wasserwerk Schwieberdingen einschließlich des Finanzplans und des Investitionsprogramms 2019 bis 2023
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Verabschiedung des Wirtschaftsplans für das Wasserwerk Schwieberdingen 2020 einschließlich des Finanzplans und des Investitionsprogramms 2019 - 2023 in der Sitzung des Gemeinderats am 19. Februar 2020 in der von ihm beratenen Form erfolgen soll.

Verkehrsrechtliche Themen - Beschluss über einen verkehrsberuhigten Bereich am Vaux-Le-Pénil-Platz; Entscheidung über die Verkehrssituation im Leinfelder Weg und in der Markgröninger Straße/B10
Nach Beratung und visualisierter Darstellung der Einzelsachverhalte hat der Gemeinderat die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs auf dem Vaux-Le-Pénil-Platz einstimmig beschlossen. Außerdem hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, keinen verkehrsberuhigten Bereich im Leinfelder Weg zu beantragen. Zudem hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die bisherige verkehrliche Situation in der Markgröninger Straße beim Durchlass unter der B10 beizubehalten und den Poller nicht erneut aufzustellen.

Teilnahme an der 19. Bündelausschreibung Strom 2021-2023, sowie Beauftragung des Gemeindetags
Der Gt-Service des Gemeindetags Baden-Württemberg führt Bündelausschreibungen in den Bereichen Strom, Gas und Straßenbeleuchtungsanlagen durch, um günstigere Preise für die Kommunen zu erhalten. Die Gemeinde Schwieberdingen beteiligt sich regelmäßig an diesen Bündelausschreibungen. Mit der Beauftragung des Gemeindetags wird zusätzlich ein Vertrag mit der Gemeinde geschlossen. Dieser beinhaltet die Durchführung der Bündelausschreibungen im Auftrag der Gemeinde.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung zur Teilnahme an der 19. Bündelausschreibung Strom 2021-2023 zu bevollmächtigen. Außerdem hat der Gemeinderat einstimmig die Beauftragung des Gemeindetags zur Durchführung der Bündelausschreibung beschlossen.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 78 Abs. 4 GemO einstimmig beschlossen.

Anfragen
Die einzige Anfrage der Gemeinderäte betraf die neue Brücke über die Glems. Bürgermeister Lauxmann kündigte an, dass geplant sei, die Brücke in den kommenden Wochen an die bestehenden Zuwege anzuschließen. Er verwies an dieser Stelle auf entsprechende Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung im Mitteilungsblatt.

Bekanntgaben und Beantwortung von Anfragen
Es wurde eine schriftliche Anfrage der Gemeinderäte zum Thema Leinfelder Weg beantwortet.

Sitzungsberichte 2019