Der Gemeinderat
Die Sitzungstermine - "Bürgerfragestunde"
Die Mitglieder des Gemeinderats
Gemeinderat aktuell - Sitzungsbericht
Der Gemeinderat vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und legt die Grundsätze für die Verwaltung fest. Er setzt sich aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und 18 Mitgliedern, den Gemeinderäten, zusammen. Neben den Gemeinderäten vertritt der „Anwalt“ als beratendes Mitglied des Hardt- und Schönbühlhofs die Interessen des Weilers.
Die Amtszeit des 2009 gewählten Gemeinderats endet mit Amtsantritt des 2014 neu zu wählenden Gemeinderats.
Zur Entlastung des Gemeinderats gibt es 2 beschließende Ausschüsse. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) und der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) entscheiden in bestimmten Aufgabengebieten anstelle des Gemeinderats oder beraten wesentliche Angelegenheiten vor.
Daneben berät der Ältestenrat den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ablaufs der Verhandlungen im Gemeinderat.
Neben den Ausschüssen des Gemeinderats bestehen auch noch weitere Arbeitskreise (AK) und Gremien, die sich aus Vertretern der Gemeinde, interessierten Bürgern und zum Teil noch weiteren Beteiligten zusammensetzen.
Vierteljährlich findet in den Gemeinderatssitzungen Bürgerfragestunden statt, in denen die Bürgerinnen und Bürger Fragen an den Bürgermeister richten können, der sofern möglich, sofort Stellung zu den einzelnen Anliegen nimmt.
Die Sitzungstermine
| Gemeinderat | AUT | VFA |
|---|---|---|
|
15.02.2012 |
07.03.2012 |
nach Bedarf |
Termin für die nächste "Bürgerfragestunde":
18.04.2012
Bei der "Bürgerfragestunde" können Einwohnerinnen und Einwohner bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Die Grundsätze sind wie folgt:
-
Die "Bürgerfragestunde" findet in der Regel vierteljährlich statt und ihre Dauer soll 60 Minuten nicht überschreiten.
-
Jeder Frageberechtigte darf in einer "Bürgerfragestunde" zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
-
Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden "Bürgerfragestunde" abgegeben. Ist dies nicht möglcih, teilt der Vorsitzende dem Fragenden den Zeitpunkt der Stellungnahme rechtzeitig mit. Widerspricht der Fragende nicht, kann die Anwort auch schriftlich gegeben werden.
Die Mitglieder des Gemeinderates
Foto: Stand Gemeinderatswahl vom 7. Juni 2009 (v.l.n.r.): Peter Eberle, Heinz Dillmann, Lutz Enzensperger, Hartwig Renninger, Miriam Zeising, Sebastian Morschhäuser, Peter Birkhold, Dieter Hezel, Sibylle Appel, Dieter Rommel, Michaela Reinold, Bürgermeister Gerd Spiegel, Karl Magnus Graf Leutrum von Ertingen, Christoph Cimander, Hugo Matz, Anita Sippel, Markus Josenhans, Rainer Widmann, Heidrun Rabus
| FWV |
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|---|---|
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Birkhold, Hans-Peter |
Im Wolfsgalgen 10 |
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Cimander, Christoph (Mitglied AUT) |
Clara-Schumann-Straße 18/2 |
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Eberle, Peter |
Thüringer Straße 2 |
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Rabus, Heidrun |
Auenweg 12 |
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Reinold, Michaela (Mitglied VFA) |
Kirchstraße 36 |
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Sippel, Anita |
Vaihinger Straße 30 |
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Widmann, Rainer |
Görlitzer Straße 22 |
|
SPD |
|
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Appel, Sibylle |
Richard-Wagner-Straße 40 |
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Enzensperger, Lutz Fraktionsvorsitzender |
Richard-Wagner-Straße 14 |
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Hezel, Dieter |
Vaihinger Straße 13 |
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Zeising, Miriam |
Sophie-Scholl-Straße 61 |
|
CDU |
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| Dillmann, Heinz (Mitglied AUT) |
Kirchstraße 42 |
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Zaiser, Heidi |
Möglinger Pfad 3 |
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Morschhäuser, Sebastian 2. stv. Bürgermeister |
Hofpfad 23 |
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Rommel, Dieter |
Finkenweg 15 |
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FDP |
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Josenhans, Markus (Mitglied VFA) |
Görlitzer Straße 35 |
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Matz, Hugo |
Liegnitzer Straße 28 |
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Dr. Bolenz, Klaus |
Richard-Wagner-Straße 26 |
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Der Anwalt vom Hardt-/Schönbühlhof |
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Helmut Beck |
Pforzheimer Straße 9 |
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Die Sitzverteilung des Gemeinderats
Stand: Gemeinderatswahl vom 7. Juni 2009
- FWV 7 Sitze
- CDU 4 Sitze
- SPD 4 Sitze
- FDP 3 Sitze
Gemeinderat aktuell
Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2012
Am 25. Januar 2012, der ersten Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr, wurden beim Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde keine Anfragen an Bürgermeister Spiegel gerichtet. Die Bürgerfragestunde findet in Schwieberdingen vierteljährlich statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit, Fragen direkt an den Bürgermeister zu richten. Die nächste Fragestunde findet in der Gemeinderatssitzung im April statt.
Bei den nächsten Tagesordnungspunkten Verabschiedung der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan 2012 einschließlich des Finanzplans und des Investitionsprogramms 2011 – 2015 und Festsetzung des Wirtschaftsplans 2012 des Wasserwerks Schwieberdingen behandelte der Gemeinderat die finanziellen Grundsatzentscheidungen für das laufende und die kommenden Jahre. Dabei verwies Bürgermeister Spiegel auf die umfangreiche öffentliche Vorberatung in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 11. Januar 2012.
Danach trugen die einzelnen Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt vor.
Gemeinderat Widmann erklärte für die FWV-Fraktion:
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!
Das deutlich höhere Gesamtvolumen im vorliegenden Haushalt für 2012 gegenüber dem Vorjahr mit jetzt 27,9 Mio. € im Verwaltungshaushalt und mit 4,8 Mio. € im Vermögenshaushalt ist für uns ein deutliches Indiz, dass die Nachwirkungen der globalen Finanz- und Konjunkturkrise jetzt auch in den kommunalen Haushalten weitestgehend überwunden sind, auch wenn niemand die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise in einigen Eurostaaten voraussagen kann.
Für 2012 können wir nach drei mageren Jahren nun wieder mit höheren Gewerbesteuereinnahmen planen. Zudem greifen jetzt auch die eingeleiteten Anpassungsmaßnamen im Ein- und Ausgabenbereich. In diesem Haushalt ist wieder eine Zuführung zu den Rücklagen geplant, die für 2012 mit knapp 4 Mio. € auf den ersten Blick recht üppig ausfällt, aber besonderen Umständen in diesem Haushaltsjahr geschuldet ist. In der mittelfristigen Finanzplanung müssen diese Rücklagen allerdings zugunsten des Vermögenshaushalts wieder abgeschmolzen werden.
Trotz erwarteter Einnahmensteigerung werden wir das Niveau vor der Krise noch nicht erreichen. Um den Ausgabenanforderungen aus den Pflichtaufgaben gerecht zu werden, müssen die Hebe- und Gebührensätze auf dem beschlossenen Niveau gehalten werden und können vorerst nicht zurückgefahren werden.
Für 2012 und die darauffolgenden Jahre geben uns drei wesentliche Aufgaben nach wie vor die Zielrichtung vor: hohe Priorität hat weiterhin der planmäßig Ausbau der Kleinkinderbetreuung unter 3 Jahren bis Mitte 2013 – hier sind noch 45 Plätze zu schaffen-, der Erhalt der kommunalen Infrastruktur und der Erhalt unseres Hallenbades.
Für die Kleinkindbetreuung und die Kindergärten haben wir letztes Jahr umfangreiche Qualitätssteigerungsmaßnahmen beschlossen, die sich natürlich auch finanziell auswirken. Uns sind diese Maßnahmen wichtig, um die Attraktivität unserer Betreuungseinrichtungen zu erhöhen und im immer stärkeren Wettbewerb um qualifizierte Betreuungskräfte bestehen zu können.
Erfreulich ist, dass das Land Ende letzten Jahres die Zusage gegeben hat, sich dauerhaft und angemessen an den Kosten der Kleinkindbetreuung zu beteiligen, was eine spürbare Entlastung des Haushalts an dieser Stelle bedeuten wird.
Trotzdem bleibt die Finanzierung der Kleinkindbetreuung eine große Herausforderung für unsere Kommune. Die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten und gut ausgebildeten ErzieherInnen führt auf der Ausgabenseite zu erheblichen Mehrbelastungen, die uns dauerhaft begleiten werden.
Für 2012 sind für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur wieder deutlich mehr Mittel eingeplant. Die zu erwartenden Einnahmen lassen Unterhaltsmaßnahmen wieder in einer angemessenen Größenordnung zu. In den letzten beiden Jahren mussten diese Maßnahmen aus finanziellen Gründen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. So müssen in diesem Jahr teilweise verschobene Maßnahmen umgesetzt werden, um größere und teure Folgeschäden zu vermeiden.
Im Vermögenshaushalt stehen für notwendige bauliche Maßnahmen entsprechende Mittel zur Verfügung, aber es befinden sich wie in den vergangenen Jahren noch Projekte in der Warteschleife für die keine finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt sind, wie z.B. für das Raumkonzept für Sport- und Kultur mit Erneuerung der Turn- und Festhalle oder die Renovierung des Kindergartens Oberer Schulberg.
In 2010 wurde mit der Sanierung der Strohgäubahn begonnen, welche Ende dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Die Strohgäubahn wird dann mit neuen Fahrzeugen auf der erneuerten Strecke attraktiveren Schienenverkehr zwischen Korntal und Heimerdingen bieten können. Wir hoffen, dass die Bürger von diesem Angebot auch regen Gebrauch machen werden.
Das Wasserwerk ist mit diesem Haushalt im 2. Jahr der Gewinnerzielungsabsicht und soll mit der geplanten Konzessionsabgabe wieder Mittel zur Finanzierung der Pflichtaufgaben erwirtschaften.
Wir stellen abschließend fest, dass auch im vorliegenden Haushalt die Kernaufgaben der Kommune finanziert sind. Der Verwaltungshaushalt ist ausgeglichen. Zur Finanzierung dauerhaft höherer Fixkosten durch zunehmende Auf- und Ausgaben ist künftig wieder die steuerliche Ertragskraft früherer Jahre dauerhaft erforderlich.
Eine lebendige Gemeinde ist ohne ehrenamtliches Engagement nicht vorstellbar. Viele Aufgaben in unserer Gemeinde könnten ohne die Bereitschaft zahlreicher Mitbürger sich ehrenamtlich einzubringen, nicht bewältigt werden. Allen diesen Schwieberdinger Bürgern danken wir für ihren ehrenamtlichen Einsatz.
Wir danken dem Kämmerer, Herrn Müller, den Amtsleitern und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die umfassende und gute Arbeit. Vielen Dank auch an Herrn Bürgermeister Spiegel, der die Richtlinien für die Planungen vorgibt und die Gesamtverantwortung trägt.
Die FWV-Fraktion wird den Planwerken für Haushalt und Wasserwerk zustimmen. Soweit die Stellungnahme der FWV zum Haushaltsentwurf. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“
Die Stellungnahme der CDU-Fraktion wurde von Gemeinderat Morschhäuser vorgetragen:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiegel, meine sehr geehrten Damen und Herren,
"Für gute Politik muss man Zustimmung suchen, aber niemals kurzlebigen Beifall.“
Von diesem Gedanken sind wir, die Mitglieder der CDU-Fraktion getragen. Dies unterstelle ich aber nicht nur uns, sondern dem Gemeinderat, der Kämmerei und der ganzen Verwaltung!
Unsere Bürgerinnen und Bürger in Schwieberdingen, beweisen dies täglich. Sei es durch Zustimmung oder auch kritischem Hinterfragen von einzelnen Projekten. Und wenn sich brisante Themen (aber auch festliche Anlässe) auf der Tagesordnung befinden, so merkt man dies stets an Besuch und Resonanz der öffentlichen Gemeinderatssitzung.
Wir, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, von unseren Bürgerinnen und Bürgern gewählt, haben die ehrenvolle (und ehrenamtliche) Aufgabe nicht nur bei einem Projekt ja oder nein zu sagen.
Heute geht es nicht um Einzelentscheidungen und –projekte, sondern um das „Königsrecht“ des Gemeinderats – der Verabschiedung des Haushaltsplans 2012 – welcher die „Richtschnur“ an Sie, Herr Bürgermeister Spiegel, Ihrer Verwaltung, aber auch für uns Gemeinderäte darstellt.
Allgemeines
Traditionell werden wir als CDU-Fraktion nicht auf die einzelnen Zahlenwerke des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts eingehen, sondern uns auf gewisse Themen begrenzen und unseren Standpunkt hierzu mitteilen:
Kinderbetreuung
Im vergangenen Jahr konnten wir bei der Kinderbetreuung mit der Umsetzung des Orientierungsplans und einem entsprechenden, höheren Personalschlüssel unser Niveau und unseren Anspruch „Familienfreundliches Schwieberdingen“ weiter steigern. Dennoch wird das kommunale Ausgabenniveau für die Kinderbetreuung dauerhaft groß sein. Dabei ist sicherlich positiv anzumerken, dass das Land sich zumindest mit 68 % des zukünftigen Rechtsanspruchs auf Betreuung beteiligt. Wenn auch die neue Landesregierung die Finanzierung durch die Erhöhung bei der Grunderwerbssteuer zu Lasten wiederum von Steuerzahlern (und somit auch zu Lasten von bauwilligen, jungen Familien) „hart erkauft“ hat.
Gerade bei der Kinderbetreuung konnte im vergangenen Jahr festgestellt werden, dass ein Schulterschluss zwischen der Bürgerschaft in Form der Eltern, dem Gemeinderat und der Verwaltung zu einem guten Ergebnis führen kann. Es gelang uns gemeinsam, die etwas angespannte, personelle Situation in der KITA und bei den Kindergärten zu lösen. Eine Bürgergesellschaft bedeutet für uns ein Miteinander und nicht Konfrontation.
Schulen
Mit unserer Hermann-Butzer-Schule und unserer Realschule Schwieberdingen-Hemmingen, bieten wir unseren Schülerinnen und Schülern sehr gute Möglichkeiten Wissen anzueignen und sich persönlich zu entwickeln – nicht zuletzt durch eine engagierte Lehrerschaft.
Nach anfänglicher Skepsis gegenüber der inzw. in Schwieberdingen eingeführten Bürgerschule müssen wir jetzt feststellen, dass sich das Projekt positiv entwickelt. Das freut uns und wir werden die weitere Entwicklung positiv unterstützen.
Die grün-rote Landesregierung möchte sich von dem dreigliedrigen Schulsystem verabschieden und eine Gesamtschule fokussieren.
Wir, die Schwieberdinger CDU-Fraktion, möchte diesen Prozess, welcher durch zielgerichtete Rektoren in Schwieberdingen, aber auch in Hemmingen getragen werden, aktiv begleiten.
Wir sehen bei einer Gesamtschule nicht „nur Gefahren“, sondern können durchaus eine Chance insbesondere bei unserer speziellen Schulkonstellation mit dem Gemeindeverwaltungsverband Schwieberdingen-Hemmingen erkennen. Zudem sollen nach unserer Vorstellung die Eltern angehört und nach Ihrer Meinung gefragt werden. Wir plädieren daher für eine Umfrage nach den Vorstellungen/Wünschen der Eltern und sehen eine enge Einbeziehung der Elternvertreter der Schulen und Kindergärten in die Entscheidung als unabdingbar.
Hallenbad
Das Hallenbad ist geschlossen und es tut sich nichts.
Solch ein Eindruck kann entstehen, wenn es um das Hallenbad geht. Uns erreichen dazu viele Anfragen aus der Bevölkerung, die sich Sorgen um den Weiterbestand des Hallenbades machen. Für uns ist es klar, das Hallenbad muss wieder eröffnet werden und dies schnellstmöglich in welcher Form auch immer. Der Gemeinderat ist aktuell hierzu in engen Gesprächen mit der Verwaltung und der Bauplanung, ein konkretes Ergebnis wird es in Kürze geben.
Wirtschaftsförderung
Letztes Jahr wurde viel über ein gemeinsames Gewerbegebiet Schwieberdingen-Markgröningen diskutiert, um einen „geeigneten“ Standort für einen Automobilzulieferer zu finden. Wie wir wissen – es wurde nichts daraus...
Dennoch sind wir überzeugt, dass die vorgesehene Lage an der Schnellbahntrasse sicherlich ihren An- (Reiz) gehabt hätte. Und vertreten die Auffassung, dass wir die Möglichkeit für anderweitige Unternehmen generell schaffen sollten. Dafür setzen wir uns auf Region- und Kreisebene ein.
Denn mit einem Blick auf andere, neugeschaffene Industrie- und Gewerbegebiete bringt ein großes Unternehmen auch Mittelständler und Dienstleistungsunternehmen mit.
Wir - in Schwieberdingen - wünschen uns eine verlässliche Gewerbesteuer. Deshalb sind wir sicherlich gut beraten, wenn wir auf eine stärkere Wirtschaftsförderung setzen. Unsere letztjährige Klausurtagung konnte einen Anstoß geben, welcher aber (unbedingt) „mit hoch gekrempelten Ärmeln“ weiterverfolgt werden muss.
Ehrenamt
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben in Schwieberdingen ein ausgeprägtes Verständnis zum Ehrenamt in ehrenamtlichen Initiativen, Vereinen (sport-, musik- oder gesellschaftlicher Art), DRK, Deutscher Hilfsdienst, Feuerwehr, Kirchen usw.
Mit dem „Tag des Ehrenamtes“ möchten wir dies entsprechend würdigen. Bereits heute möchten wir ein herzliches Dankeschön sagen, denn Sie machen unseren Ort erst richtig liebens- und lebenswert.
Verkehr
Wir haben immer betont, dass uns der öffentliche Nahverkehr und auch der Individualverkehr sehr wichtig sind. Deshalb freuen wir uns auf eine attraktivere Strohgäubahn, welche nach den Sommerferien 2012 durch neue Waggons und eine bessere Vertaktung erreicht wird. Zudem soll unsere innerörtliche Busverkehrslinie 504 dem neuen Fahrplan angepasst werden und somit dazu beitragen, dass die Strohgäubahn die prognostizierten Fahrgastzahlen erreichen wird. Wir müssen aber auch andere Zubringermöglichkeiten zur Bahn schaffen, sei es durch E-Bikes die nach dem Stuttgarter Vorbild problemlos gemietet werden können oder durch Schaffung von weiteren Parkplätzen. Ziel muss es sein, möglichst schnell und unkompliziert zur Strohgäubahn zu kommen. Dafür setzen wir uns ein…
Umwelt
Ein ökologischer Umgang mit unserer Umwelt liegt uns sehr am Herzen. Dazu gehört für uns der weitere Aufbau von Ökopunkten z. B. durch die Pflege unserer Landschaft. Wir haben uns für dieses Jahr vorgenommen, dass ein solches Programm in Schwieberdingen gestartet wird. Allerdings müssen wir hier noch politische Überzeugungsarbeit beispielsweise gegenüber dem Landratsamt leisten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiegel, sehr geehrter Herr Kämmerer Müller, mit dem Haushaltsplan 2012 kann man erkennen, dass Sie auf einen kurzlebigen Beifall verzichten können. Einige Herausforderungen wird das Jahr wieder mit sich bringen. Dennoch blicken wir zuversichtlich in das „noch recht frische“ Jahr 2012.
An dieser Stelle möchte ich auch im Namen meiner Fraktionskollegen ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Bürgermeister Spiegel, und an die Damen und Herren der gesamten Gemeindeverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sagen.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Schwieberdingen und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes 2012 zu.“
Gemeinderat Matz erläuterte für die FDP-Fraktion:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiegel, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
Jeder Haushaltplan versucht einen Blick in die Zukunft und er will das bestehende Gute bewahren und weiterentwickeln.
Die Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsplanes sind stets ungewiss und entweder eher von der Vorsicht oder eher von der Zuversicht geprägt.
Für die eher Vorsichtigen spricht, dass die Basis ihrer Einschätzungen der heutige Zustand ist und der Blick in die Zukunft eher kritisch gesehen wird und die Sicherheit ein großes Leitmotiv ist. Für die eher Zuversichtlichen spricht, dass sie Vertrauen in die Zukunft haben, dass eher auf die gute und starke Wirtschaftslage vertraut wird und dass vor allem Mut zur Nutzung von Gestaltungsspielräumen vorhanden ist.
Bleiben wir zunächst bei den Einnahmen.
Die Gewerbesteuer ist eigentlich die wichtigste Einnahme. 6 Mio. € ist zwar wieder ein Lichtblick im Vergleich der letzten Planansätzen i.H.v. ca. 2 Mio. €. Aber im Vergleich vor 6 bis 8 Jahren, wo die Gewerbesteuer noch bei durchschnittlich ca. 15 Mio. € lag, sind die nun für 2012 angesetzte Gewerbesteuer i.H.v. 6 Mio. € – unter Berücksichtigung der Inflationsrate und letzten Gewerbesteuererhöhungen – nicht einmal 1/3 der früheren Werte.
Wir haben also bei weitem noch nicht die außerordentlich guten Werte der Vergangenheit wieder erreicht und es ist fraglich, ob wir sie in überschaubarer Zukunft wieder erreichen können. Viele andere Gemeinden können da viel zuversichtlicher rangehen. Aber im Vergleich zu den vergangenen 10 Jahren sind qualitativen Verbesserungen bei der Struktur der Einkünfte gut erkennbar:
Erhöhung der Grundsteuer um fast 1 Mio. € (= fast 100 %)
Erhöhung der Einkommens- und Umsatzsteueranteile um 2 Mio. € (=33 %)
Erhöhung der Zuweisungen / Ausgleiche um ca. 1,4 Mio. € (= fast 200%)
Erhöhung Gebühren, Entgelte, Gewinne um ca. 0,9 Mio. € (= gut 50 %)
Ergo: Selbst unter der Berücksichtigung, dass die Schlüsselzuweisungen mit 1,4 Mio. € in den nächsten Jahren wieder deutlich zurückgehen werden, haben die Haushaltseinnahmen von Schwieberdingen eine wesentlich verbesserte Zusammensetzung und eine wesentlich verbesserte Basis bekommen. Das lässt uns hoffnungsvoller in die Zukunft schauen. Das ist eine qualitative Verbesserung
Gleichzeitig hat Schwieberdingen ein gutes Polster sog. „Stiller Reserven“. Hierzu zählen nicht nur unbebaute Grundstücke (vor allem Bauplätze) i.H.v. fast 5 Mio. € sondern auch viele bebaute Grundstücke (sozialer Wohnbau) in fast ähnlicher Höhe. Wenn man dann noch bedenkt, dass wir Haushaltsreste haben i.H.v. 5,8 Mio. €, dann zeigt dies auf, dass Schwieberdingen trotz immer noch sehr bescheidener Gewerbesteuereinnahmen positiver in die Zukunft schauen kann als in den letzten Jahren.
In der Tat ist die FDP Fraktion der Meinung, dass Bauplätze eigentlich zum Bebauen und Verkaufen da sind. Immerhin hat die Gemeinde vor Jahren einmal hierin investiert und damit Kapital gebunden, das wie eine Rücklage in Notzeiten auch verwendet werden kann und unseres Erachtens auch verwendet werden sollte. Totes Kapital nützt der Gemeinde wenig. Grundstücke sind auch Rücklagen nur eben in anderer Form. Und der Befürchtung, dass mit Baulandverkauf die Zahl der Kleinkinder und in Folge der KiGa/KiTa Platzbedarf ansteigt, steht entgegen, dass mit steigender Bevölkerungszahl auch die Gemeindeanteile an Steuern und Zuweisungen ansteigen. Und dieser Faktor – pro Einwohner bis zu 600 € p.a. – übersteigt bei weitem die befürchteten lfd. Mehrkosten durch den Eigenanteil der Gemeinde im KiGa / KiTa Bereich. Bauplatzverkauf: Ein deutliches Plus für die Gemeinde.
Bezüglich der Einnahmeseite besteht aber auch noch anderweitig Handlungsbedarf: Schwieberdingen braucht dringend eine fachkundige Wirtschaftsförderung. Den Absichtserklärungen unseres Gremiums sollten Taten folgen. Zunächst geht es darum, durch Intensivierungen oder Umnutzungen von Gewerbeflächen eine bessere Gewerbesteuerstruktur zu erreichen. Mittel bis langfristig ist aber auch an eine Ausdehnung im Rahmen des Flächennutzungsplanes zu denken. In erster Linie sind aber die Kommunikation im Gewerbesektor zu intensivieren, Leerstände und Brachen zu nutzen.
Schauen wir uns nun die Ausgabeseite an:
Auch hier haben wir es mit deutlichen strukturellen Veränderungen zu tun: Allein im Kinderbereich (KiGa / KiTa aber ohne Paradiso, Tagesmütter und Hardthof) beträgt der gesamte Aufwand, den die Gemeinde als Eigenanteil nach Abzug der Einnahmen (Gebühren) und Zuschüsse (vor allem Landesmittel) noch zu tragen hat, gut 1,6 Mio. € im Jahr 2012 (Vorjahr 1.25 Mio. €).
Doch obwohl die Personalkosten sogar um ca. 650 TEUR steigen, beträgt der Anstieg dieses o. g. „Abmangels“ in 2012 nur noch ca. 350 TEUR. Der Grund: Die Zuschüsse des Landes BW wurden kräftig erhöht. Ein großes Lob an die jetzige Regierung. Dennoch bleibt die Erkenntnis, dass die Personalkosten einen immer größeren Anteil an den Verwaltungsausgaben ausmachen. Umso wichtiger ist es, dass wir auch auf der Einnahmeseite mehr Stabilität erreichen. Die Anforderungen an die Gemeinde wachsen.
Auch die Ausgaben im Bereich Sport sind beträchtlich: Allein der Sport d.h die Hallen und die Arena (also ohne Hallenbad) erfordern - unter Herausrechnung der kalk. Zinsen und Abschreibungen – ca. knapp 500 TEUR p. a..
Daher sollte unseres Erachtens die pauschale Kürzung der Vereinsförderung vorerst beibehalten werden. Besser ist es, ggf. bei dringendem Bedarf in Einzelfälle gezielt Einzelentscheidungen zu treffen.
Erfreulich ist, dass trotz steigenden Bedarfs die Kosten des Bauhofes sich im Rahmen halten. Einen ganz besonderen Dank an dieser Stelle auch einmal an all die vielen Arbeiter und Angestellten, die bei Wind und Wetter, bei Tag und bei Nacht, bei Kälte und Schnee ganz großen Einsatz zeigen.
Blicken wir nun auf die Investitionen und auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2015.
Auch wenn uns in den Vorplanungen die Kosten zur Rettung des Hallenbades davonlaufen, weil immer wieder neue Erkenntnisse auftauchen, und auch unter der Berücksichtigung, dass die laufende Unterhaltung nicht unter 500 TEUR p.a. zu bekommen ist und je nach Zins und Tilgung auch leicht 750 TEUR p.a. werden können, hält unsere Fraktion – auch wenn es uns schwer fällt -- an der Erhaltung eines Hallenbades fest. Denn die Gründe haben sich nicht geändert: Eine Gemeinde ist ohne ein Schwimmangebot für Schüler, für Sport und Verein, für die immer älter werdende Gesellschaft, für Gesundheit und Regeneration und vor allem für Mutter und Kind nicht mehr familienfreundlich. Ein Hallenbad ist immer auch ein Anreiz, hier in Schwieberdingen wohnen zu wollen. Lebensqualität hat halt seinen Preis. Dabei brauchen wir kein typisches Spaß- oder Wellness Bad, aber ein Bad, das dem heutigen Standard entspricht. Dazu gehört eine Öffnung nach draußen, ein Planschbecken für die ganz Kleinen und eine Sauna oder Dampfgrotte.
Auch die Turn- und Festhalle kommt in die Jahre. Wir unterstützen dabei jedoch die Sicht, dass eine Generalsanierung noch geschoben werden kann. Daher ist es auch sinnvoll, dass zunächst nur die nötigsten Renovierungen im Sanitärbereich und im Foyer gemacht werden.
Während u. E. die schon längst gewünschte optische (und auch technische) Verbesserungen der mittleren/oberen Stuttgarter Straße noch hinten angestellt werden können, sollte der Kindergarten „Oberer Schulberg“ dringend ins Visier genommen werden. Mangels Finanzmittel steht dies zwar noch nicht im Finanzplan. Unseres Erachtens könnte man aber genau hierfür Mittel aus Haushaltsresten umwidmen und / oder unbebaute oder bebaute Grundstücke in Teilen verkaufen. Unsere Fraktion begrüßt auch, dass zur Erfüllung der vorgeschriebenen KiTa-Plätze (ab 2013) nun der Kindergarten Wirbelwind (Stettiner Straße) zeitnah in 2012 erweitert wird. Und zweifelslos war es der richtige Weg, auch private Angebote zu nutzen, was unsere Fraktion schon vor Jahren thematisierte. Kommt Zeit, kommt Rat.
Zum Schluss noch einen kleinen Ausblick in die Zukunft
Wir denken, dass es richtig war, die Gemeinde vorerst nicht in das Abenteuer Werkrealschule zu stürzen. Richtig ist, dass aufgrund der Änderungen in der politischen Landschaft gerade auch auf den künftigen Wegfall der Grundschulempfehlung unsere örtlichen Schulen reagiert haben und miteinander ins Gespräch gekommen sind. Ob mit oder ohne Hemmingen bietet Schwieberdingen ideale Voraussetzungen, dass Haupt- und Realschule näher zusammenwachsen. Die FDP Fraktion begrüßt, dass ihre langjährige Forderung nach einem Schulsozialarbeiter in Schwieberdingen im Rahmen des Gemeindeverwaltungsverbandes (Realschule) jetzt angegangen wird und in 2012 Mittel hierfür bereit stehen. Ein ganz besonderes Lob gilt auch der Hauptschule. Zum einen ist sie eine der wenigen Pilotschulen in Baden-Württemberg, die den neuen Weg „offen Bürgerschule“ gemeinsam mit der PH Ludwigsburg angeht, und dass dieser neue Weg von einem Bürgerrat aktiv begleitet wird. Der Hauptschule stehen auch viele Schulbegleiter zur Verfügung, die das Angebot an die Schüler wesentlich verbreitern. Hierfür kann man den vielen Bürgern, die sich hier zur Verfügung stellen, nur danken. Wir denken, das ist der richtige Weg.
Und solch ein Weg ist auch ein Teil des „Bürgerschaftlichen Engagements“. Wir sind uns einig mit dem gesamten Gremium und der Verwaltung, dass es künftig manche Angebote nur noch mit solch einem bürgerschaftlichem Engagement umgesetzt oder am Leben gehalten werden können. Bereits heute hat Schwieberdingen viele Organisationen, die auf freiwilliger Basis Arbeiten im Dienste der Bürger leisten. Solche Einsätze sollten weiterhin breite öffentliche Unterstützung und Anerkennung erfahren.
Und nun noch ein besonders Anliegen: In Schwieberdingen muss noch mehr in Sachen alternativer Energien getan werden. Die Biogasnutzung war sicher der richtige Einstieg. Doch wo sind hier im Ort großflächige Photovoltaik Anlagen im öffentlichen Bereich? Wir stellen daher den Antrag, dass (nochmals) geprüft wird, welche d.h. wie viele Dächer öffentlicher Gebäuden mit Photovoltaik Anlagen ausgerüstet werden könnten. Jede Investition trägt sich in den ersten 10 bis max. 12 Jahren über Darlehensfinanzierung selbst. Und danach könnte ein Großteil des Stromverbrauches der Gemeinde aus den Nettoerlösen finanziert werden. Alternativ hierzu würde es sich anbieten, eine private GbR zu gründen, wenn Dächer öffentlicher Gebäuden zur Verfügung stünden.
Und natürlich wird uns in 2012 das Stromnetz beschäftigen. Die Frist zum Konzessionsvertrag läuft aus. Das wir nicht einfach sein für den Gemeinderat sich zu entscheiden zwischen Mehrerträge (brutto), hohen Investitionen und Risiken – auch Kostenrisiken – (im Falle einer Übernahme des Stromnetzes in Eigenregie) und der herkömmlichen Lösung - alles wie gehabt bei der EnBw zu belassen - (im Falle eines neuen Konzessionsvertrages). Die Diskussion im Gremium wie in den Fraktionen steht an. Der Spruch „Schuster bleib bei deinen Leisten“ kann durchaus ein guter Berater sein.
Mit diesem Haushalt 2012 sehen wir wieder einmal mehr, dass die Dinge „im Fluss“ sind d.h. sich stetig weiterentwickeln und die Gemeinde sich immer wieder neuen Anforderungen stellen muss. „panta rhei“ (alles fließt) sagte schon der Grieche Heraklit. Denn Stillstand ist Rückschritt.
Wir wollen und hoffen, dass sich unser Ort qualitativ und quantitativ weiter entwickelt und auch mehr die Bürger einbezogen werden und sich einbeziehen lassen, sei es zu Entscheidungen als auch zum Mitwirken im Sinne des bürgerlichen Engagements.
In diesem Sinne können wir getrost in die Zukunft schauen….
Auch die ‚FDP-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und bei der Verwaltung für die Erstellung dieses Haushaltes. Wir bedanken uns aber auch für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen und hier im Gremium. Die FDP Fraktion stimmt diesem Haushalt zu.“
Zum Abschluss der Haushaltsreden erklärte für die SPD-Fraktion Gemeinderätin Zeising:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.
Auch in diesem Jahr werde ich mich in unserer Stellungnahme kurz halten können, entsprechend der schwierigen Finanzlage sind die Gestaltungsspielräume eng.
Lassen Sie mich mit einem positiven Aspekt beginnen, nämlich der deutlich gestiegenen Förderung der Kinderbetreuung durch das Land.
Die SPD Schwieberdingen freut sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. Hierdurch bekommt Schwieberdingen allein im Jahr 2012 492.000 Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen. Zusätzlich bekommt der Landkreis Ludwigsburg 1,1 Mio. Euro mehr an Zuweisungen für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern.
Damit macht die grün-rote Landesregierung ernst mit ihrer Ankündigung, sich für junge Familien und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Die grün-rote Landesregierung hält Wort und setzt die von der SPD versprochene Unterstützung junger Familien um. Schwieberdingen ist es nun möglich, mit dem zusätzlichen Geld vom Land die Kleinkindbetreuung auszubauen. Damit ist ein Schritt getan, Baden-Württemberg kinder- und familienfreundlicher zu machen. Die alte schwarz-gelbe Regierung hat leider auch aus ideologischen Gründen im Bereich der Kinderbetreuung vieles versäumt, auch hier wird nun sichtbar, dass die SPD zusammen mit den Grünen einen Politikwechsel eingeläutet hat. Nichtsdestotrotz verbleiben hohe Kosten, die wir dauerhaft in unserem Haushalt darstellen müssen.
Seit der großen Finanzkrise 2009 sind die goldenen Zeiten für Schwieberdingen vorerst vorbei, in denen wir lange Jahre gut von der Gewerbesteuer haushalten und Schwieberdingen gestalten konnten. Wir waren deshalb gezwungen rigoros umzusteuern und haben dies mit Augenmaß getan. Sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite haben wir zum Teil schmerzhafte Maßnahmen ergriffen. Trotz einer leichten Verbesserung im laufenden Jahr vor allem auf Grund von Zuweisungen des Landes müssen diese Maßnahmen aufrecht erhalten bleiben, um die Stabilisierung unseres Haushaltes nicht zu gefährden. Denn in den nächsten Jahren ist mit solchen Zuweisungen nicht zu rechnen.
Dies bedeutet, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können, dennoch wenn wir dies bedauern klagen wir auf relativ hohem Niveau. Denn wir haben in der Vergangenheit für unsere Bevölkerung eine Infrastruktur geschaffen, um die uns andere beneiden. Apropos Wünsche: die SPD-Fraktion war der Meinung, dass man die Sanierung des Hallenbades verschieben sollte und zwar nicht deshalb, weil wir gegen das Hallenbad sind, oder nicht sehen wie wichtig auch Schwimmen für die Gesundheit ist, sondern weil die ursprünglichen Schätzungen von 4,5 Mio. für die Sanierung auf mindestens 8,5 Mio. gestiegen sind. Dieses Geld wäre nach unserer Meinung sinnvollerweise für die Sanierung des Kindergartens Oberer Schulberg mit zu verwenden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil wir mit der Sanierung des Hallenbades kein neues Bad bekommen, sondern im Prinzip nur ein Bad erhalten, das sich im Wesentlichen für den Nutzer vom jetzigen nicht unterscheidet. Natürlich mit neuerer Technik und sicher auch einigen Verbesserungen, aber wir sind der Meinung, dass wenn man schon so viel Geld ausgibt, der Bürger einen Anspruch darauf hat – denn es ist sein Geld, das wir ausgeben – dass er dann auch etwas wirklich neues bekommt. Wenn es nach uns geht, würden wir noch warten, auch bis die finanzielle Situation der Gemeinde sich dauerhaft gebessert hat und würden dann für einen Neubau eintreten, der auch eine neue zeitgemäße Konzeption ermöglicht. In der Zwischenzeit hat die Verwaltung jedoch eine neue Situation angedeutet, die noch ausgearbeitet werden muss, wir bleiben deshalb vorläufig bei unserer Auffassung, halten es aber mit Rudi Carell „Lass dich überraschen!“
Wie bereits im letzten Jahr hervorgehoben, bergen selbst die drastisch gekürzten Ansätze in der Finanzplanung bis 2015 noch erhebliche Unsicherheiten. Stand heute stehen für wichtige und kaum zu vermeidende Maßnahmen wie die Sanierung des Kindergartens Oberer Schulberg (wie bereits erwähnt), die Sanierung der Sporthalle und der Turn-und Festhalle, sowie des Bahnhofs und der Scheuer des Ortsmuseums keine Mittel zur Verfügung.
Auf Grund der angespannten Haushaltslage ist deshalb im Haushalt der Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen, um die gesetzlichen Vorgaben bis 2013 zu erreichen. Dies war uns schon immer ein großes Anliegen und wird deshalb von uns ausdrücklich unterstützt. Daneben werden Maßnahmen zum Umbau und Verbesserung von Gemeindestraßen geplant und angesichts der Erfahrung mit dem Hochwasser in den vergangen Jahren ist auch ein Einlaufbauwerk am Räuschelbach beabsichtigt.
Positiv ist ebenfalls die Bürgerschule, die nun eingerichtet wird. Eine Maßnahme mit der wir den guten Ruf unserer Schule weiter stärken. Diese Maßnahme wird auch wissenschaftlich von der Pädagogischen Hochschule in Ludwigsburg begleitet und soll einer besseren Verzahnung von Schulen, Betrieben und Bevölkerung dienen. Die Sozialkompetenz der Schüler wird erhöht werden, Schulabgängern soll der Zugang zu Berufen erleichtert werden und ganz allgemein das gemeinschaftliche Engagement der Schüler gefördert und natürlich auch anerkannt werden. Eine Maßnahme die mit einem verhältnismäßig geringen Kapitaleinsatz einen großen Effekt erzielen soll.
All dies zeigt, dass die Gemeinde versucht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln effektiv zu arbeiten und einen möglichst großen Nutzen für die Bürger zu erzielen.
In Erinnerung ist dabei zu rufen, dass Schwieberdingen noch vor einigen Jahren, was seine Steuerkraftsumme anging im Kreis einen Spitzenplatz inne hatte und nun unter den 30 Kommunen des Kreises an 21. Stelle liegt. Nur ein Beispiel: Die Steuerkraftsumme pro Einwohner beträgt in Schwieberdingen 911,22 €, während andere Gemeinden im Kreis bis zu 1.200 € pro Einwohner erreichen.
Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, Ihrer Verwaltung und der ganzen Belegschaft für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. In diesem Dank eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kindertagesstätte, der Bauhof, die Bücherei und die Musikschule. Als letztes gilt natürlich auch dem Bürger ein großes Dankeschön, der durch sein ehrenamtliches Engagement vieles in der Gemeinde geschaffen hat, was die Gemeinde heute zu dem macht was sie ist – eine Gemeinde in der man sich wohlfühlt.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2012 und dem Wasserwirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.“
Zum Abschluss der Beratungen bedankte sich auch Bürgermeister Spiegel für die Ausarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks stellvertretend beim Leiter des Kämmerei- und Personalamts, Herrn Müller und seinen MitarbeiterInnen.
Die Zustimmung des Gemeinderats zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen erfolgte jeweils einstimmig.
Der Sanierungsbeauftragte der Gemeinde, Herr Schink, berichtete anschließend über den Abschluss der Sanierungsmaßnahme „Südlich der Stuttgarter Straße“. Er erläuterte die durchgeführten Maßnahmen und die finanzielle Abwicklung dieses Sanierungsgebiets. Im Anschluss an den Vortrag, stimmte der Gemeinderat der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Südlich der Stuttgarter Straße“ einstimmig zu (siehe Rubrik amtliche Bekanntmachungen).
Durch Gemeinderatsbeschluss vom 21.04.2010 war die Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Bahnhofstraße“ für neue Maßnahmen bis auf weiteres aus finanziellen Gründen ausgesetzt worden.
Im Haushaltsplan 2012 und in der mittelfristigen Finanzplanung stehen nun wieder finanzielle Mittel für das Sanierungsgebiet „Bahnhofstraße“ zur Verfügung. Der Gemeinderat stimmte der Wiederaufnahme der Förderung von privaten Modernisierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Bahnhofstraße ab Januar 2012 einstimmig zu. Die Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet wird ab Januar 2012 mit dem früher geltenden Fördersatz (25% der anerkennungsfähigen Kosten) wieder aufgenommen. Auf dieser Grundlage werden nun wieder Gespräche mit sanierungsinteressierten Grundstückseigentümern geführt. Die Zuschussmittel trägt das Land zu 60 % und die Gemeinde zu 40 %.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung stimmte der Gemeinderat beim anschließenden Tagesordnungspunkt der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Gesamthöhe von 4.100 € zu.
Beim Tagesordnungspunkte Bekanntgaben teilte Bürgermeister Spiegel mit, dass die ursprünglich für den 01.02.2012 vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik entfällt. Der Tagesordnungspunkt Anfragen konnte entfallen. Im Anschluss erfolgte eine nichtöffentliche Sitzung.