Der Gemeinderat
Die Sitzungstermine - "Bürgerfragestunde"
Die Mitglieder des Gemeinderats
Gemeinderat aktuell - Sitzungsbericht
Der Gemeinderat vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und legt die Grundsätze für die Verwaltung fest. Er setzt sich aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und 18 Mitgliedern, den Gemeinderäten, zusammen. Neben den Gemeinderäten vertritt der „Anwalt“ als beratendes Mitglied des Hardt- und Schönbühlhofs die Interessen des Weilers.
Die Amtszeit des 2009 gewählten Gemeinderats endet mit Amtsantritt des 2014 neu zu wählenden Gemeinderats.
Zur Entlastung des Gemeinderats gibt es 2 beschließende Ausschüsse. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) und der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) entscheiden in bestimmten Aufgabengebieten anstelle des Gemeinderats oder beraten wesentliche Angelegenheiten vor.
Daneben berät der Ältestenrat den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ablaufs der Verhandlungen im Gemeinderat.
Neben den Ausschüssen des Gemeinderats bestehen auch noch weitere Arbeitskreise (AK) und Gremien, die sich aus Vertretern der Gemeinde, interessierten Bürgern und zum Teil noch weiteren Beteiligten zusammensetzen.
Vierteljährlich findet in den Gemeinderatssitzungen Bürgerfragestunden statt, in denen die Bürgerinnen und Bürger Fragen an den Bürgermeister richten können, der sofern möglich, sofort Stellung zu den einzelnen Anliegen nimmt.
Die Sitzungstermine
| Gemeinderat | AUT | VFA |
|---|---|---|
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17.03.2010 21.04.2010 19.05.2010 16.06.2010 21.07.2010 |
03.03.2010 07.04.2010 05.05.2010 09.06.2010 14.07.2010 04.08.2010 |
nach Bedarf
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Termin für die nächste "Bürgerfragestunde":
21. April 2010
Bei der "Bürgerfragestunde" können Einwohnerinnen und Einwohner bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Die Grundsätze sind wie folgt:
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Die "Bürgerfragestunde" findet in der Regel vierteljährlich statt und ihre Dauer soll 60 Minuten nicht überschreiten.
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Jeder Frageberechtigte darf in einer "Bürgerfragestunde" zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
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Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden "Bürgerfragestunde" abgegeben. Ist dies nicht möglcih, teilt der Vorsitzende dem Fragenden den Zeitpunkt der Stellungnahme rechtzeitig mit. Widerspricht der Fragende nicht, kann die Anwort auch schriftlich gegeben werden.
Die Mitglieder des Gemeinderates
Foto: Stand Gemeinderatswahl vom 7. Juni 2009 (v.l.n.r.): Peter Eberle, Heinz Dillmann, Lutz Enzensperger, Hartwig Renninger, Miriam Zeising, Sebastian Morschhäuser, Peter Birkhold, Dieter Hezel, Sibylle Appel, Dieter Rommel, Michaela Reinold, Bürgermeister Gerd Spiegel, Karl Magnus Graf Leutrum von Ertingen, Christoph Cimander, Hugo Matz, Anita Sippel, Markus Josenhans, Rainer Widmann, Heidrun Rabus
| FWV |
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|---|---|
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Birkhold, Hans-Peter |
Im Wolfsgalgen 10 |
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Cimander, Christoph (Mitglied AUT) |
Clara-Schumann-Straße 18/2 |
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Eberle, Peter |
Thüringer Straße 2 |
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Rabus, Heidrun |
Auenweg 12 |
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Reinold, Michaela (Mitglied VFA) |
Kirchstraße 36 |
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Sippel, Anita |
Vaihinger Straße 30 |
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Widmann, Rainer |
Görlitzer Straße 22 |
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SPD |
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Appel, Sibylle |
Richard-Wagner-Straße 40 |
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Enzensperger, Lutz Fraktionsvorsitzender |
Richard-Wagner-Straße 14 |
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Hezel, Dieter |
Vaihinger Straße 13 |
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Zeising, Miriam |
Dresdener Straße 11 |
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CDU |
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| Dillmann, Heinz (Mitglied VFA) |
Kirchstraße 42 |
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Graf Leutrum von Ertingen, |
Nippenburg 1 |
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Morschhäuser, Sebastian 2. stv. Bürgermeister |
Clara-Schumann-Straße 4/1 |
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Rommel, Dieter |
Finkenweg 15 |
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FDP |
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Josenhans, Markus (Mitglied VFA) |
Görlitzer Straße 35 |
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Matz, Hugo |
Liegnitzer Straße 28 |
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Renninger, Hartwig |
Bahnhofstraße 52/1 |
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Der Anwalt vom Hardt-/Schönbühlhof |
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Helmut Beck |
Pforzheimer Straße 9 |
Hier erfahren Sie mehr über den "Anwalt", eine einmalige Einrichtung in Baden Württemberg.
Die Sitzverteilung des Gemeinderats
Stand: Gemeinderatswahl vom 7. Juni 2009
- FWV 7 Sitze
- CDU 4 Sitze
- SPD 4 Sitze
- FDP 3 Sitze
Gemeinderat aktuell
Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2010
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 24.02.2010 informierte ein Vertreter der EnBW über die Möglichkeit Bürger-Energiegenossenschaften zu gründen. Anhand von Beispielen zeigte er auf, wie Bürgerinnen und Bürger in Zusammenarbeit mit der Kommune lokale Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien gestalten können.
Neben der bestehenden Biogasanlage auf der Gemarkung Hemmingen, die die öffentlichen Gebäude im Gebiet Herrenwiesen bereits mit Wärme versorgt, gibt es im Bereich erneuerbare Energien insbesondere die Möglichkeit, Dächer von öffentlichen Gebäude für Bürger-Energiegenossenschaften zur Verfügung zu stellen. Als mögliche Projekte in Schwieberdingen wurden die Errichtung von Photovoltaikmodulen auf den Dächern der Kita Herrenwiesenweg und der Hermann-Butzer-Schule im Tal genannt. Wegen Dachaufbauten und der Verschattungsproblematik sind weitere öffentliche Gebäude nicht optimal für die Installation von Photovoltaikanlagen geeignet. Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit diesem Thema beschäftigen.
Alle 5 Jahre werden der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter durch die Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl erfolgte im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 29.01.2010. Die Wahl bedarf der Zustimmung des Gemeinderates.
Erneut wiedergewählt wurden Kommandant Krauß und der stellvertretende Kommandant Jonetzko. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Wahl von Herrn Thomas Krauß und Herrn Jürgen Jonetzko zu. Bürgermeister Spiegel überreichte die Bestellungsurkunden und dankte den Feuerwehrangehörigen für ihr Engagement.
In seiner anschließenden Rede bedankte sich Kommandant Krauß für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und betonte, dass er sich auch in den kommenden fünf Jahren für die beste Ausbildung und die bestmögliche Ausrüstung für „seine Mannschaft“ einsetzen möchte.
Die Finanzsituation der Gemeinde Schwieberdingen macht es notwendig, dass zum einen die bisher dem Eigenbetrieb „Wasserwerk Schwieberdingen“ gewährten Trägerdarlehen in den Gemeindehaushalt rückgeführt werden und zum anderen auch das bisher dem Eigenbetrieb zinslos zur Verfügung gestellte Stammkapital reduziert wird.
Die Reduzierung des Stammkapitals ist im Wirtschaftsplans 2010 einschließlich der Refinanzierung am Kapitalmarkt (= Kreditaufnahme) bereits eingeplant. Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Wasserwerk Schwieberdingen“, die eine Reduzierung des Stammkapitals auf 100.000 € vorsieht, einstimmig.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung stimmte der Gemeinderat beim anschließenden Tagesordnungspunkt der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu.
Bereits in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) am 03.02.2010 hat der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Schwieberdingen, Thomas Krauß, über den Schwelbrand auf der Deponie „Am Froschgraben“ vom 01.02.2010 berichtet. Die CDU-Fraktion bat darum, in öffentlicher Gemeinderatssitzung umfassend über den Hergang und mögliche Gefahren zu informieren.
In der Gemeinderatssitzung war ein Geschäftsführer der betreibenden Anlage, ein Vertreter der AVL als Verpächter und der Leiter des Fachbereichs Immissionsschutz vom Landratsamt in Ludwigsburg anwesend. Zunächst informierten die Vertreter umfassend über die Genehmigungssituation und standen anschließend für Rückfragen zur Verfügung. Abschließend kann gesagt werden, dass durch den Brand keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden hat. Während des Brandes wurden Schadstoffmessungen der Luft durchgeführt. Vorsorglich war am Brandtag die Bevölkerung in Schwieberdingen und Markgröningen durch die Polizei und das Radio gewarnt worden, Türen und Fenster geschlossen zu halten, bis die Ergebnisse der Messungen bekannt waren. Bei den Messungen wurde insbesondere geprüft, ob die Luft erhöhte Konzentrationen an Chlorgasen oder Salzsäure enthält, wie sie bei der Verbrennung von PVC entstehen können. Die Feuerwehr konnte bei den durchgeführten Emissionsmessungen in beiden Orten jedoch keine erhöhte Konzentration an Luftschadstoffen feststellen.
Die Brandursache ist noch nicht abschließend geklärt. Nach den bisherigen Erkenntnissen muss aller Wahrscheinlichkeit nach von einer Selbstentzündung ausgegangen werden. Regelmäßig informiert sich der Deponieausschuss des Gemeinderats bzw. der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) bei gemeinsamen Treffen mit der Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg (AVL) über den aktuellen Stand der Deponieauffüllung und Veränderungen der Anlagen auf der Deponie. Der Schwelbrand wird zum Anlass genommen, eine erneute Beratung zeitnah zu terminieren.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte Bürgermeister Spiegel, dass über den „Stellenpool“ des Landratsamtes derzeit versucht wird, einen neuen Mitarbeiter für das Jugendhaus zu gewinnen. Aus persönlichen Gründen hat der bisherige Mitarbeiter, Herr Hanisch, gekündigt. Vorstellungsgespräche finden in 2 Wochen statt. Die FDP-Fraktion stellte in diesem Zusammenhang den Antrag, dass der „Beirat Jugendtreff“ sobald als möglich tagt.
Weiter informierte Bürgermeister Spiegel, dass Grafitti-Sprayer in Schwieberdingen hauptsächlich an öffentlichen Gebäuden einen hohen Sachschaden angerichtet haben. Zudem wurden Mülltonnen vor dem Polizeiposten und an der Markgröninger Straße angezündet. Ein Feuerwehreinsatz war erforderlich. Die Gemeindeverwaltung hat für sachdienliche Hinweise, die zum Täter führen, 500 € Belohnung ausgesetzt.
Beim Tagesordnungspunkt Anfragen bezogen sich die Gemeinderäte auf entsprechende Presseberichte und erkundigten sich nach dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet zwischen Markgröningen und Schwieberdingen, in das die Fa. Magna aus Markgröningen verlagert werden könnte. Bürgermeister Spiegel erläuterte, der vorgesehene Standort liege in einem regionalen Grünzug. Der Planungsausschuss der Region habe zunächst zu entscheiden. Auch andere Standorte seien für die Fa. Magna, insbesondere wg. dem zeitlichen Druck, denkbar. Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.