Deponie Froschgraben - Positionierung der Gemeinde

zu geplanten Ablagerungen von freigemessenen Abfällen...

In einem Anschreiben an den Landkreis sowie an die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg mbH (AVL) fasste Bürgermeister Nico Lauxmann die Positionierung der Gemeinde Schwieberdingen nochmals zusammen. Dies erfolgte aufgrund der unveränderten Haltung des Landes Baden-Württemberg, welches plant, freigemessene Abfälle auf der Deponie Froschgraben einzulagern sowie aufgrund der laufenden Diskussion über die vorliegenden Handlungsanleitungen.

Aufgrund der geplanten Ablagerungen von freigemessenen Abfällen durch das Land Baden-Württemberg ging ein umfangreicher und ein schwieriger Diskussionsweg in den letzten zwei Jahren voraus – eine Situation, die in weiten Teilen der Schwieberdinger Bevölkerung noch immer Sorge und Unverständnis hervorruft. Schwieberdingen hat sich als erste Kommune im Landkreis mittels eines einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gegen eine geplante Ablagerung ausgesprochen.

Die Gemeinde ist dem Kreistag dankbar, dass er mit deutlicher Mehrheit die Schwieberdinger Position unterstützt hat, eine Ablagerung von freigemessenen Abfällen auf Deponien zu vermeiden, auch wenn dies rechtlich möglich ist. Realistisch muss nun von den Ablagerungen ausgegangen werden, ein Weg des Landes, welcher die Gemeinde Schwieberdingen weiterhin kritisiert und nicht für richtig erachtet. Zielsetzung aus Sicht der Gemeinde muss sein - im Vorfeld der geplanten Ablagerungen – die einzelnen Schritten im hohen Maße transparent in der Öffentlichkeit zu beschreiben, darzustellen und regelmäßig darüber zu berichten. Nur wer die Gegebenheiten vor Ort regelmäßig darstellt, kann wirksam auf die geäußerten Bedenken eingehen – diese Aufgabe ist nach Aussage des Umweltministeriums eindeutig der AVL bzw. dem Landkreis als Deponiebetreiber und Eigentümer zugeordnet. 

Aus Schwieberdinger Sicht werden folgende Punkte als bereits zugesagte Rahmenbedingungen festgestellt:

1.         An der Laufzeit der Deponie Froschgraben wird von Seiten der AVL und des Landkreises vereinbarungsgemäß festgehalten. Hier wurde von Seiten der AVL immer das Jahr 2025 plus / minus ein Jahr kommuniziert. Für die deutliche und öffentliche Bestätigung des genannten Jahres danken wir Herrn Landrat Dr. Haas.

2.         Eine Erweiterung der Deponie auf Markgröninger Gemarkung ist von Seiten des Landkreises nicht vorgesehen, hier verweist die Gemeinde an die gemeinsam mit der Stadt Markgröningen geäußerte Positionierung. Dieser Sachverhalt erfuhr eine eindeutige Bestätigung durch die ehemaligen Verantwortlichen Herrn Dr. Remmlinger und Herrn Tschackert, die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates in Schwieberdingen zugesagt haben, dass eine Ausdehnung der vorhandenen Deponie auf Markgröninger Gemarkung keine Handlungsoption für den Deponiebetreiber bzw. für den Landkreis darstellt.

3.         Die Beendigung der Asbest Anlieferungen aus dem Ausland bleibt bestehen, die Kündigung der Verträge haben bis zum Auslaufen der Deponiezeit Froschgraben Bestand.

Bezüglich der geplanten Einlagerung von freigemessenen Abfällen und aufgrund der vorliegenden Handlungsanleitung sind der Gemeinde folgende Punkte besonders wichtig:

1.         Die im Vorfeld vom Land geäußerte Maximalmenge des freigemessenen Abfalles von insgesamt 3.350 t wird eingehalten, es erfolgt keine weitere Ablagerung.

2.         Ebenso erfolgen keine weiteren Ablagerungen von in Bezug auf den Rückbau von Atomkraftwerken angefallener Reststoffe auf der Deponie Froschgraben – auch nicht aus anderen Landkreisen.

3.         Es erfolgen regelmäßige Messungen für die Bereiche Sickerwasser, Grundwasser, im Bereich Hummelbrunnen und auf den angrenzenden Äckern und Schrebergärten. Die Messungen sollten sich nicht nur auf das Tritium sondern auf alle relevanten Radionuklide beziehen. Die Werte dieser Messung werden der Gemeinde Schwieberdingen mitgeteilt und sind im Deponieausschuss der Gemeinde Schwieberdingen von Seiten des Deponiebetreibers vorzustellen. Ebenso werden die Werte der angesprochenen Messungen für die Bevölkerung veröffentlicht.